Christoph W.
Guten Morgen, Pyrox. Mein Name ist Christoph W., und Sie hören Goose Pod, nur für Sie. Heute ist Montag, der 8. Dezember. In der Tat eine neue Woche, voller neuer fiskalpolitischer Überraschungen.
Anni
Und ich bin Anni! Und die Überraschung heute kommt direkt aus Großbritannien, wo die Regierung überlegt, Elektroautos eine neue Steuer aufzubrummen. Das wird spannend!
Christoph W.
In der Tat. Die britische Finanzministerin, Rachel Reeves, erwägt die Einführung einer kilometerbasierten Steuer für Elektrofahrzeuge. Konkret ist die Rede von drei Pence pro Meile. Das Ziel ist es, die schwindenden Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer für Benzin- und Dieselfahrzeuge auszugleichen. Eine fiskalische Notwendigkeit, könnte man sagen.
Anni
Eine Notwendigkeit? Ach, komm! Das klingt für mich eher danach, als würde man die Kuh melken wollen, die man gerade erst auf die Weide gelockt hat. Für den durchschnittlichen Fahrer könnten das Kosten von rund 250 Pfund pro Jahr bedeuten. Das ist nicht gerade ein Pappenstiel.
Christoph W.
Eine Binsenweisheit, gewiss. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die britische Haushaltsaufsicht prognostiziert einen Einnahmeverlust von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was heute 31 Milliarden Pfund entspricht, sobald die Fahrzeugflotte vollständig elektrifiziert ist. Ein nicht zu vernachlässigendes Loch im Staatssäckel.
Anni
Ein Loch, das man jetzt auf dem Rücken derer stopfen will, die auf saubere Energie umgestiegen sind. Dabei sind in Großbritannien schon über eine Million reine E-Autos unterwegs, und fast jeder fünfte Neuwagen ist elektrisch. Man schafft also erst Anreize und bestraft die Leute dann dafür, dass sie darauf anspringen. Das ist ja absurd!
Christoph W.
Absurdität ist oft ein Begleiter politischer Entscheidungen. Die Regierung spricht von einem 'faireren System für alle Fahrer'. Ein interessantes semantisches Manöver, wenn man bedenkt, dass die ursprüngliche Befreiung von der Steuer ja genau dazu diente, einen Anreiz für den Wechsel zu schaffen. Die Fairness wird hier neu definiert.
Anni
'Neu definiert' ist eine sehr diplomatische Umschreibung. Ich würde sagen, man biegt es sich zurecht. Die wollen damit bis Anfang der 2030er Jahre jährlich 1,8 Milliarden Pfund einnehmen. Das ist eine Menge Geld, aber der Preis dafür könnte die Verlangsamung der Energiewende sein.
Christoph W.
Um die ganze Angelegenheit in ihren historischen Kontext zu setzen: Die Kraftstoffsteuer in Großbritannien war seit 2011 quasi eingefroren. Das, in Kombination mit immer effizienteren Verbrennungsmotoren, hat die Einnahmen bereits vor dem Elektroauto-Boom erodieren lassen. Die jetzige Entwicklung ist also die unausweichliche Konsequenz einer langjährigen fiskalischen Untätigkeit.
Anni
Also ein hausgemachtes Problem. Man hat jahrelang zugesehen, wie die Einnahmequelle versiegt, und jetzt, wo die Leute auf eine Alternative umsteigen, die man selbst gefördert hat, fällt einem plötzlich auf, dass Geld fehlt. Das ist, als würde man den Hahn zudrehen und sich dann wundern, dass kein Wasser mehr kommt.
Christoph W.
Eine treffende Analogie. Und es kommt noch besser. Die Regierung hat bereits andere Vergünstigungen für E-Autofahrer gestrichen. Die Kaufprämie wurde 2022 beendet, ebenso wie die meisten Zuschüsse für private Ladestationen. Ab April 2025 fällt zudem die Befreiung von der jährlichen Kfz-Steuer, der Vehicle Excise Duty, weg. Es ist ein schrittweises Zurückrudern.
Anni
Das ist ja unglaublich. Besonders absurd finde ich ja die Sache mit der Mehrwertsteuer. Wenn ich mein Auto zu Hause lade, zahle ich 5 Prozent auf den Strom. Nutze ich aber eine öffentliche Ladesäule, werden 20 Prozent fällig. Das bestraft doch all jene, die keine eigene Garage haben. Das kostet die Fahrer geschätzt 85 Millionen Pfund extra pro Jahr.
Christoph W.
In der Tat, eine fiskalische Ungleichbehandlung, die schwer zu rechtfertigen ist. Eine Studie von GRIDSERVE fand heraus, dass die Hälfte der Nicht-E-Auto-Fahrer früher umsteigen würde, wenn die Mehrwertsteuer an öffentlichen Ladesäulen ebenfalls bei 5 Prozent läge. Die Politik konterkariert hier ihre eigenen Ziele.
Anni
Genau! Und die Idee einer kilometerbasierten Abrechnung ist ja nicht neu. In London gibt es die Congestion Charge, in Oxford und Durham gibt es Emissionszonen. Aber eine landesweite Maut wurde schon in den frühen 2000ern diskutiert und wegen des öffentlichen Widerstands fallengelassen. Jetzt versucht man es durch die Hintertür bei den E-Autos.
Christoph W.
Es ist der Pfad des geringsten Widerstandes. Man beginnt mit einer neuen, noch überschaubaren Gruppe von Verkehrsteilnehmern, bevor man ein solches System potenziell auf alle ausweitet. Eine klassische Salami-Taktik. Die technologische Grundlage mit GPS und Mobilfunknetzen existiert bereits, was die Implementierung im Vergleich zu früher erheblich vereinfacht.
Anni
Das macht die Sache aber nicht besser. Es fühlt sich an wie ein Vertrauensbruch. Man hat den Leuten den Wechsel mit dem Versprechen schmackhaft gemacht, Kosten zu sparen und die Umwelt zu schonen. Und jetzt, wo viele den Schritt gewagt haben, ändert man die Spielregeln. Kein Wunder, dass die Leute zynisch werden.
Christoph W.
Der Zynismus ist durchaus berechtigt, insbesondere wenn man die Reaktionen der Industrie betrachtet. Der Verband der britischen Automobilindustrie, SMMT, bezeichnete den Plan als 'strategischen Fehler'. Ihrer Meinung nach würde ein derart komplexes und kostspieliges System die Verbraucher abschrecken und die Fähigkeit der Hersteller untergraben, die gesetzlichen Emissionsziele zu erreichen.
Anni
Absolut! Die Hersteller werden ja gesetzlich dazu verpflichtet, einen immer höheren Anteil an emissionsfreien Fahrzeugen zu verkaufen. Und jetzt will die Regierung genau diese Fahrzeuge teurer machen. Das ist doch schizophren! Man zwingt die Industrie in eine Richtung und legt ihr dann Steine in den Weg.
Christoph W.
Die Politik ist selten frei von Widersprüchen. Auch aus den Reihen der konservativen Opposition kommt Kritik. Ein Abgeordneter formulierte es so, es sei falsch, Pendler und Autobesitzer ins Visier zu nehmen, nur um ein selbst geschaffenes Haushaltsloch zu stopfen. Das zielt direkt auf die finanzpolitische Verantwortung der Regierung.
Anni
Und was ist mit der anderen Seite? Gibt es auch Leute, die das gut finden? Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand freiwillig mehr Steuern zahlen will. Aber es gibt sicher ein Argument für die 'Gerechtigkeit', von der die Regierung spricht. Wie sieht das denn aus?
Christoph W.
Das Kernargument der Befürworter ist, dass alle, die die Straßen nutzen, auch für deren Instandhaltung und Finanzierung aufkommen sollten. Ein Vorschlag lautete, dass E-Autofahrer mindestens 180 Pfund pro Jahr an Steuern zahlen sollten, was dem Betrag entspricht, den viele Benzinfahrer entrichten. Es geht um die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer vor dem Fiskus.
Anni
Aber diese 'Gleichbehandlung' ignoriert völlig, dass man mit der Förderung von E-Autos ja ein übergeordnetes Ziel verfolgt: den Klimaschutz. Wenn man die Anreize wegnimmt, gefährdet man dieses Ziel. Es ist, als würde man sagen, alle sollen gleich viel für Äpfel und Schokolade bezahlen, obwohl man will, dass die Leute mehr Äpfel essen. Das ist doch absurd.
Christoph W.
Die Auswirkungen gehen weit über die Geldbörse des einzelnen Fahrers hinaus. Die Automobilindustrie steht bereits unter enormem Druck. Die ZEV-Mandate, also die Quoten für emissionsfreie Fahrzeuge, verursachen laut SMMT in diesem Jahr Kosten in Höhe von sechs Milliarden Pfund für Rabatte und Compliance. 'Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel', heißt es.
Anni
Sechs Milliarden! Das ist eine gewaltige Summe. Und das in einer Zeit, in der die Nachfrage nach E-Autos weltweit etwas abflaut und die Konkurrenz, gerade aus China, immer stärker wird. Man hört ja schon von Stellenstreichungen, bei Vauxhall oder Ford zum Beispiel. Da wirkt so eine neue Steuer wie Öl ins Feuer.
Christoph W.
In der Tat. Es gefährdet die Attraktivität des Standorts Großbritannien für die Fertigung. Im europäischen Kontext ist die Situation noch dramatischer. Eine Studie prognostiziert, dass der Wertschöpfungsanteil der europäischen Automobilproduktion in den nächsten zehn Jahren um 400 Milliarden Dollar sinken könnte, wenn die heimischen Hersteller Marktanteile verlieren.
Anni
Das ist eine erschreckende Zahl. Man riskiert also eine Schlüsselindustrie, um ein Steuerloch zu stopfen, das man durch frühere Versäumnisse selbst mitverursacht hat. Gleichzeitig wird der Umstieg für die Verbraucher unattraktiver gemacht, die ja eigentlich die Helden der Energiewende sein sollen. Das kann doch nicht die Lösung sein.
Christoph W.
Es ist ein klassisches Dilemma zwischen kurzfristigen fiskalischen Interessen und langfristigen strategischen, industriellen und ökologischen Zielen. Die vorgeschlagene Steuer könnte, so die Befürchtung, genau die Dynamik abwürgen, die für den Wandel so dringend benötigt wird. Ein teuer erkaufter Ausgleich des Haushalts.
Christoph W.
Blicken wir nach vorn. Der Plan sieht vor, dass die Steuer von drei Pence pro Meile im Jahr 2028 eingeführt wird. Bis dahin rechnet man mit vier Millionen Elektrofahrzeugen auf den Straßen. Das Kalkül ist, dass die Betriebskosten von E-Autos trotz der Steuer immer noch rund 1.000 Pfund pro Jahr unter denen von Benzinern liegen werden.
Anni
Das ist die Theorie. Aber eine große Frage bleibt: Wie zum Teufel wollen die das kontrollieren? Muss ich dann jeden Abend meinen Kilometerstand per App an das Finanzamt melden? Das wirft ja auch enorme Datenschutzbedenken auf, wenn der Staat plötzlich genau weiß, wer wann wohin fährt.
Christoph W.
Eine berechtigte Sorge. Die denkbaren Mechanismen reichen von Schätzungen auf Basis von Fahrzeuginspektionen bis hin zu telematischen Systemen, die Daten direkt aus dem Fahrzeug übermitteln. Letzteres wäre präzise, aber auch ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Diese technologische und rechtliche Hürde ist keineswegs trivial und wird sicherlich noch für hitzige Debatten sorgen.
Christoph W.
Das war's für heute. Die vorgeschlagene Steuer bleibt ein zweischneidiges Schwert: ein Versuch, die Staatsfinanzen zu sichern, der aber droht, die grüne Revolution im Verkehr auszubremsen. Vielen Dank fürs Zuhören bei Goose Pod.
Anni
Genau. Eine wirklich kontroverse Kiste. Wir bleiben dran. Bis morgen!
